Antwort von Bürgermeisterin Anke Grotjohann

Veröffentlicht am 10. Februar 2024 von Franz-Josef Adrian

Mitte Januar hat Bürgermeisterin Anke Grotjohann mir dann doch noch geantwortet und Stellung bezogen zu der in meinen Augen völlig maßlosen Verkehrssicherung im FFH-Gebiet „Wälder von Porta Westfalica“. Ihre Begründungen dafür, dass auch noch in 100 m Abstand von der Straße alle Bäume gefällt wurden, überzeugen mich nicht und ich bezweifele auch, dass dafür eine Genehmigung vorlag. Deshalb habe ich zwei weitere Briefe geschrieben: einen an das Umweltministerium und einen an das Regionalforstamt.

Lesen Sie hier die Fortsetzung meines Artikels mit Grotjohanns Antwort und den 2 neuen Briefen: Kahlschlag im FFH-Gebiet “Wälder bei Porta Westfalica”.

Der Wolfsschluchtweg von Porta Westfalica – Teil 3

Veröffentlicht am 23. Januar 2024 von Franz-Josef Adrian

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Hinweis: Das Video ist privat und nur für Abonnenten sichtbar.

Der Wolfsschluchtweg wurde 2020 gesperrt. Die Aufnahmen für dieses Video wurden mir anonym zugespielt. Um die Sperrung des Wegs gab es Ärger: Der Streit um den Wolfsschluchtweg – eine Provinzposse aus Ostwestfalen. Damals spielte das Mindener Tageblatt eine sehr unrühmliche Rolle und ich habe die vielen Artikel der Zeitung kritisiert, die sich alle für die Öffnung des Wegs und für die Verkehrssicherung aussprachen. Wie so eine Verkehrssicherung aussieht, wenn sie in Porta Westfalica durchgeführt wird, das kann man sich nun auf der anderen Seite der Weser anschauen: Kahlschlag im FFH-Gebiet “Wälder bei Porta Westfalica”. Ich habe mich – entgegen dem Ratschlag eines Kommunalpolitikers – nicht an das Mindener Tageblatt gewandt. Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte das Blatt Haltung gezeigt und Partei ergriffen für die Stadtverwaltung.

Hinweis: Mein nächster Artikel erscheint am kommenden Freitag – dann zu einem Thema, um das die meisten Förster im Sauerland z. Z. einen großen Bogen machen: Naturverjüngung.

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit an Bürgermeisterin Grotjohann

Veröffentlicht am 10. Januar 2024 von Franz-Josef Adrian

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Referat 2 – Christine Weggen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Grotjohann,
sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Adrian hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Zugang zu in Verbindung mit Verkehrssicherungsmaßnahmen an der B482 stehenden Informationen gestellt zu haben. Bislang habe er lediglich eine mündliche Ablehnung seines Antrags erhalten.

Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Weiterlesen →

Beschwerde über Bürgermeisterin Grotjohann – Stadt Porta Westfalica

Veröffentlicht am 4. Januar 2024 von Franz-Josef Adrian

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An den
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf

Bitte um Vermittlung – kein Bescheid der Bürgermeisterin von Porta Westfalica nach Antrag auf Informationszugang

Sehr geehrte Damen und Herren!
Am 19. November 2023 habe ich einen offenen Brief an die Bürgermeisterin von Porta Westfalica, Frau Anke Grotjohann, geschrieben. In dem Brief habe ich einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gestellt.

Es geht um eine sog. Verkehrssicherungsmaßnahme im Stadtwald von Porta Westfalica, in deren Verlauf im November 2023 rd. 1 ha Wald in FFH-Gebiet „Wälder von Porta Westfalica“ kahlgeschlagen wurde. Den Brief habe ich am 19. November 2023 per Einschreiben an die Bürgermeisterin geschickt und darum gebeten, mir die Informationen bis zum Ende des Jahres zukommen zu lassen.

Am 14.12.2023 kam dann doch noch ein Termin in der Bürgersprechstunde von Frau Grotjohann zustande, nachdem ich zunächst vergeblich darum gebeten hatte. Im Zentrum der Sprechstunde stand mein Brief vom 19.11.2023. In dem Gespräch hat Frau Grotjohann alle meine Anträge auf Informationszugang abgelehnt. Ich hätte kein Recht auf diese Informationen. Mein Hinweis auf das IFG NRW war nutzlos.

So verwundert es nicht, dass ich bis zum Jahresende auch keinen schriftlichen Bescheid auf meinen Antrag auf Informationszugang bekommen habe.

Hiermit bitte ich Sie als Ombudsstelle um eine Vermittlung. Ich versichere Ihnen, dass ich mit dem personenbezogenen Aufgreifen der Angelegenheit gegenüber der Stadt Porta Westfalica einverstanden bin.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz-Josef Adrian