Montag, der 20.11.2023

Offener Brief an Bürgermeisterin Anke Grotjohann

Franz-Josef Adrian

Bürgermeisterin Anke Grotjohann
Stadt Porta Westfalica – Rathaus I
Kempstraße 1
32457 Porta Westfalica

Schriftliche Anfrage zur Verkehrssicherung an der B482 im November 2023 mit Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)

Sehr geehrte Frau Grotjohann!
Im November 2023 wurde an der B482 im Wald gegenüber dem Bahnhof eine Verkehrssicherung vom Baubetriebshof der Stadt durchgeführt. Am Samstag, den 11. November, hatte ich vor Ort ein Gespräch mit einem Mitarbeiter des Bauamts, das viele Fragen offen ließ. Der Mitarbeiter, dessen Namen mir unbekannt ist, sprach davon, dass er diejenige Person im Baubetriebshof sei, die für die Verkehrssicherungsmaßnahme zuständig sei. Auch sei er verantwortlich für die entsprechenden Baumgutachten. Am Montag, den 13. November, telefonierte ich mit dem Sachgebietsleiter des Baubetriebshofs, Herrn Blomenkamp. Er nannte aus datenschutz- und personalrechtlichen Gründen nicht den Namen seines Mitarbeiters und auch sonst äußerte er sich nicht zur Verkehrssicherung. Ich solle mich an die Pressestelle der Stadt wenden. Das tat ich. Herr Schierbaum sagte mir zu, er würde Informationen einholen und mich dann zurückrufen. Das ist nicht geschehen. Dann versuchte ich bei Ihnen einen Termin für die Bürgersprechstunde zu bekommen. Auch die Dame Ihres Vorzimmers versprach, mich zurückzurufen. Das ist ebenfalls – trotz Nachfrage – nicht geschehen. Deshalb wähle ich nun die Form einer schriftlichen Anfrage und berufe mich auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW).

Ich bitte um die folgenden Dokumente:
1.
Um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen, sind regelmäßige fachlich qualifizierte Inaugenscheinnahmen durch entsprechendes Fachpersonal vorgeschrieben. Die Ergebnisse der Kontrollen sind zu dokumentieren. Der Landesbetrieb Wald-und-Holz-NRW empfiehlt Regelkontrollintervalle von 18 Monaten – bei extremen Witterungsverhältnissen seien Zusatzkontrollen angeraten. Auch defekte Bäume mit Schadsymptomen seien häufiger zu kontrollieren. Ich bitte um die Dokumente mit den Kontrollergebnissen des Waldes an der B482, der im November 2023 von der Verkehrssicherung betroffen war. Ich bitte um die Dokumente der Jahre 2021, 2022 und 2023.
2.
Die Baumfällungen fanden statt im FFH-Gebiet „Wälder von Porta Westfalica“ und außerdem in dem gesetzlich geschützten Biotop „Schlucht-, Blockhalden-, Hangschuttwälder“ (BT 3719-0051-2012). Die Bäume standen also laut § 30 BNatSchG und § 42 LNatSchG NRW unter einem ganz besonders hohen Naturschutz. Hinzu kommt, dass „Schlucht-, Blockhalden-, Hangschuttwälder“ ein prioritärer Lebensraumtyp sind (LRT 9180*). Laut Bundesamt für Naturschutz hat diese Einstufung besonders strenge Schutzvorschriften im Falle von Eingriffen zur Folge (vgl. Art. 6 FFH-Richtlinie: FFH-Verträglichkeitsprüfung).
Für die umfangreichen Fällungen benötigte die Stadt deshalb die Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde. Ich bitte um das Dokument mit dem Antrag auf Genehmigung und das Dokument mit der erteilten Genehmigung.

Zum Abschluss meiner Anfrage bitte ich um Antwort auf folgende zwei Fragen:
1.
Eine Buche ist i. d. R. 30 m lang. Deswegen finden Verkehrssicherungen im Buchenwald regelmäßig in einem 30 m breiten Streifen links und rechts der Straße statt.
Die Buchen wurden westlich und östlich des Pionierwegs gefällt. Westlich des Pionierwegs mag der Abstand der gefällten Buchen zur Straße nicht mehr als 30 m sein. Aber östlich des Pionierwegs standen die gefällten Buchen viel – zum Teil sehr viel – weiter von der Straße entfernt als 30 m. Sie wurden sogar in einem Abstand von bis zu 100 m von der Straße gefällt. Warum?
2.
Der Mitarbeiter unbekannten Namens vom Baubetriebshof, mit dem ich am 11. November sprach, meinte, die Bäume könnten den ganzen Hang hinunter bis auf die Straße rutschen. Welchen konkreten Präzedenzfall kennt die Stadt Porta Westfalica, wo Buchen 100 m einen Hang hinunter gerutscht sind?

Diesen Brief und Ihre Antwort werde ich auf meiner Webseite franzjosefadrian.com veröffentlichen.

Bitte bestätigen Sie den Eingang meiner Anfrage schriftlich! Ich erwarte Ihre Antwort bis Ende des Jahres. Sollte die Zusammenstellung der Antwort länger dauern, bitte ich um schriftliche Nachricht! Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz-Josef Adrian

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