Stellungnahme des Umweltministeriums NRW zum Kahlschlag im FFH-Gebiet

“Das alles klingt bitter und ist bitter.”
Wolf Jobst Siedler1Tagesspiegel im Oktober 1961, zit. n. Wir waren noch einmal davongekommen – Erinnerungen, München 2004, S. 247

Anfang Februar d. J. hatte ich das Umweltministerium NRW um eine Stellungnahme zum Kahlschlag im FFH-Gebiet “Wälder bei Porta Westfalica” gebeten: Brief an MR Dr. Kiel, Leiter des Referats III-3 im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW. Die Antwort habe ich Ende April erhalten. Ich habe lange gewartet mit der Veröffentlichung. Denn das Schreiben hat mir die Sprache verschlagen. Es lässt mich buchstäblich sprachlos zurück.

Umweltministerium_Verkehrssicherung_FFH-Gebiet

 

 

“Kern-Gefährdungsfläche” im FFH-Gebiet Porta Westfalica

Aktuelle Fotos von der sogenannten “Kern-Gefährdungsfläche” 5 Monate nach der “vollständig abgeschlossenen Maßnahme” im November 2023:

Offenbar sind nur stehende Bäume eine “Gefahr” für die Bundesstraße am Fuß des “extremen Steilhangs”. Sind die Bäume dagegen gefällt, ist der Verkehr “sicher” und die Lage nicht mehr “dringlich”. Nur ein liegender Baum ist ein sicherer Baum. Weiterlesen

Der sogenannte “Dominoeffekt”

Dass man 30 m links und rechts einer Bundesstraße bruchgefährdete Bäume fällen muss, bestreitet niemand. Aber darum geht es auch gar nicht. Es geht darum, dass Bürgermeisterin Grotejohann auch jenseits dieser “Kern-Gefährdungsfläche” alle Bäume hat fällen lassen – in einer Entfernung von bis zu 100 m von der Straße entfernt. Bürgermeisterin Grotejohann begründet diesen Kahlhieb so:1siehe Antwort von Bürgermeisterin Anke Grotjohann

“Deshalb wurden im Hinblick auf die am Fuß des Jakobsbergs verlaufenden Bundesstraße auch oberhalb der Kern-Gefährdungsfläche Fällungen durchgeführt. Um einem sogenannten Dominoeffekt vorzubeugen, hat man hier den Sicherheitsbereich erweitert.”

Die 12 Fotos dieses Beitrags zeigen jeweils Baumstämme “oberhalb der Kern-Gefährdungsfläche”. Sie liegen dort seit November 2023. Trotz Stürmen. Trotz Dauerregen. Sie sind nicht auf die Straße gerollt. Weiterlesen

Keine Nachricht von Roland Schockemöhle (Regionalforstamt Hochstift)

Roland Schockemöhle muss meinen Brief bekommen haben. Laut Sendungsverfolgung der Deutschen Post wurde mein Einschreiben am 7.2.2024 zugestellt. Aber der Leiter des Regionalforstamts Hochstift hat auch nach 2 Monaten nicht geantwortet. Ganz überraschend ist das freilich nicht. Ich hatte bereits Anfang November letzten Jahres, als der Kahlschlag im FFH-Gebiet begann, versucht, mit ihm Kontakt aufzunehmen. Ich ging damals noch davon aus, dass sein Regionalforstamt zuständig wäre. Mehrmals rief ich an und landete immer bei seiner Sekretärin. Die mich immer abwimmelte: “nicht im Haus”, “in einer Besprechung”, “ruft zurück”. Mit Herrn Büscher vom Forstbetriebsbezirk Porta Westfalica genau dieselbe Erfahrung. Telefonisch nicht erreichbar. E-Mails werden nicht beantwortet.

Die Behauptung, die Bürgermeisterin Frau Anke Grotjohann über Schockemöhle und sein Forstamt macht, steht im Raum: Es hat zugestimmt. Oder was soll “Handlungsbedarf bestätigt” anderes bedeuten? Weiterlesen

Neuigkeiten aus Porta Westfalica

Ich hatte Frau Weggen vom Landesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW um Unterstützung gebeten: Donnerstag, der 4.1.2024 – Beschwerde beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über Bürgermeisterin Grotjohann. Am Freitag, dem 23.2.2024, schreibt sie mir folgende E-Mail:

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 19.11.2023
Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-38/24

Sehr geehrter Herr Adrian,
nachdem wir Ende Januar telefoniert hatten, habe ich die Stadt Porta Westfalica erneut kontaktiert. Mir wurde mitgeteilt, dass Ihnen das Kontrollprotokoll April 2020 noch nachträglich zugesendet wird. Ist dies geschehen? Weiterlesen

Antwort von Bürgermeisterin Anke Grotjohann

Mitte Januar hat Bürgermeisterin Anke Grotjohann mir dann doch noch geantwortet und Stellung bezogen zu der in meinen Augen völlig maßlosen Verkehrssicherung im FFH-Gebiet “Wälder von Porta Westfalica”. Ihre Begründungen dafür, dass auch noch in 100 m Abstand von der Straße alle Bäume gefällt wurden, überzeugen mich nicht und ich bezweifele auch, dass dafür eine Genehmigung vorlag. Deshalb habe ich zwei weitere Briefe geschrieben: einen an das Umweltministerium und einen an das Regionalforstamt.

Lesen Sie hier die Fortsetzung meines Artikels mit Grotjohanns Antwort und den 2 neuen Briefen: Kahlschlag im FFH-Gebiet “Wälder bei Porta Westfalica”.

Der Wolfsschluchtweg von Porta Westfalica – Teil 3

Der Wolfsschluchtweg wurde 2020 gesperrt. Die Aufnahmen für dieses Video wurden mir anonym zugespielt. Um die Sperrung des Wegs gab es Ärger: Der Streit um den Wolfsschluchtweg – eine Provinzposse aus Ostwestfalen. Damals spielte das Mindener Tageblatt eine sehr unrühmliche Rolle und ich habe die vielen Artikel der Zeitung kritisiert, die sich alle für die Öffnung des Wegs und für die Verkehrssicherung aussprachen. Wie so eine Verkehrssicherung aussieht, wenn sie in Porta Westfalica durchgeführt wird, das kann man sich nun auf der anderen Seite der Weser anschauen: Kahlschlag im FFH-Gebiet “Wälder bei Porta Westfalica”. Ich habe mich – entgegen dem Ratschlag eines Kommunalpolitikers – nicht an das Mindener Tageblatt gewandt. Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte das Blatt Haltung gezeigt und Partei ergriffen für die Stadtverwaltung.

Hinweis: Mein nächster Artikel erscheint am kommenden Freitag – dann zu einem Thema, um das die meisten Förster im Sauerland z. Z. einen großen Bogen machen: Naturverjüngung.

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit an Bürgermeisterin Grotjohann

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Referat 2 – Christine Weggen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Grotjohann,
sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Adrian hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Zugang zu in Verbindung mit Verkehrssicherungsmaßnahmen an der B482 stehenden Informationen gestellt zu haben. Bislang habe er lediglich eine mündliche Ablehnung seines Antrags erhalten.

Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Weiterlesen

Beschwerde über Bürgermeisterin Grotjohann – Stadt Porta Westfalica

An den
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
 
Bitte um Vermittlung – kein Bescheid der Bürgermeisterin von Porta Westfalica nach Antrag auf Informationszugang
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
Am 19. November 2023 habe ich einen offenen Brief an die Bürgermeisterin von Porta Westfalica, Frau Anke Grotjohann, geschrieben. In dem Brief habe ich einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gestellt.
 
Es geht um eine sog. Verkehrssicherungsmaßnahme im Stadtwald von Porta Westfalica, in deren Verlauf im November 2023 rd. 1 ha Wald in FFH-Gebiet “Wälder von Porta Westfalica” kahlgeschlagen wurde. Den Brief habe ich am 19. November 2023 per Einschreiben an die Bürgermeisterin geschickt und darum gebeten, mir die Informationen bis zum Ende des Jahres zukommen zu lassen.
 
Am 14.12.2023 kam dann doch noch ein Termin in der Bürgersprechstunde von Frau Grotjohann zustande, nachdem ich zunächst vergeblich darum gebeten hatte. Im Zentrum der Sprechstunde stand mein Brief vom 19.11.2023. In dem Gespräch hat Frau Grotjohann alle meine Anträge auf Informationszugang abgelehnt. Ich hätte kein Recht auf diese Informationen. Mein Hinweis auf das IFG NRW war nutzlos.
 
So verwundert es nicht, dass ich bis zum Jahresende auch keinen schriftlichen Bescheid auf meinen Antrag auf Informationszugang bekommen habe.
 
Hiermit bitte ich Sie als Ombudsstelle um eine Vermittlung. Ich versichere Ihnen, dass ich mit dem personenbezogenen Aufgreifen der Angelegenheit gegenüber der Stadt Porta Westfalica einverstanden bin.
 
Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz-Josef Adrian