Ich hatte Frau Weggen vom Landesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW um Unterstützung gebeten: Donnerstag, der 4.1.2024 – Beschwerde beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über Bürgermeisterin Grotjohann. Am Freitag, dem 23.2.2024, schreibt sie mir folgende E-Mail:

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 19.11.2023
Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-38/24

Sehr geehrter Herr Adrian,
nachdem wir Ende Januar telefoniert hatten, habe ich die Stadt Porta Westfalica erneut kontaktiert. Mir wurde mitgeteilt, dass Ihnen das Kontrollprotokoll April 2020 noch nachträglich zugesendet wird. Ist dies geschehen? Weiterlesen →

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Referat 2 – Christine Weggen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Grotjohann,
sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Adrian hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Zugang zu in Verbindung mit Verkehrssicherungsmaßnahmen an der B482 stehenden Informationen gestellt zu haben. Bislang habe er lediglich eine mündliche Ablehnung seines Antrags erhalten.

Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Weiterlesen →

An den
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
 
Bitte um Vermittlung – kein Bescheid der Bürgermeisterin von Porta Westfalica nach Antrag auf Informationszugang
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
Am 19. November 2023 habe ich einen offenen Brief an die Bürgermeisterin von Porta Westfalica, Frau Anke Grotjohann, geschrieben. In dem Brief habe ich einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gestellt.
 
Es geht um eine sog. Verkehrssicherungsmaßnahme im Stadtwald von Porta Westfalica, in deren Verlauf im November 2023 rd. 1 ha Wald in FFH-Gebiet „Wälder von Porta Westfalica“ kahlgeschlagen wurde. Den Brief habe ich am 19. November 2023 per Einschreiben an die Bürgermeisterin geschickt und darum gebeten, mir die Informationen bis zum Ende des Jahres zukommen zu lassen.
 
Am 14.12.2023 kam dann doch noch ein Termin in der Bürgersprechstunde von Frau Grotjohann zustande, nachdem ich zunächst vergeblich darum gebeten hatte. Im Zentrum der Sprechstunde stand mein Brief vom 19.11.2023. In dem Gespräch hat Frau Grotjohann alle meine Anträge auf Informationszugang abgelehnt. Ich hätte kein Recht auf diese Informationen. Mein Hinweis auf das IFG NRW war nutzlos.
 
So verwundert es nicht, dass ich bis zum Jahresende auch keinen schriftlichen Bescheid auf meinen Antrag auf Informationszugang bekommen habe.
 
Hiermit bitte ich Sie als Ombudsstelle um eine Vermittlung. Ich versichere Ihnen, dass ich mit dem personenbezogenen Aufgreifen der Angelegenheit gegenüber der Stadt Porta Westfalica einverstanden bin.
 
Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz-Josef Adrian