Montag, der 5.2.2024
Brief an MR Dr. Kiel, Leiter des Referats III-3 im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW
MR Dr. Kiel
Ref. III – 3
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Emilie-Preyer-Platz 1
40479 Düsseldorf
Bitte um Stellungnahme zu einer Verkehrssicherung im FFH-Gebiet „Wälder von Porta Westfalica“
Sehr geehrter Herr Dr. Kiel!
Ich möchte Sie um eine Stellungnahme bitten zu einer Verkehrssicherung, die vor kurzem im FFH-Gebiet „Wälder von Porta Westfalica“ stattgefunden hat.
Es geht um folgendes:
Im November 2023 fand an der B482 gegenüber dem Bahnhof von Porta Westfalica eine Verkehrssicherungsmaßnahme statt. Zuständig war das Bauamt der Stadt. Betroffen war das FFH-Gebiet „Wälder von Porta Westfalica“. Gefällt wurden alle Bäume – und zwar nicht nur in einem 30 m breiten Sicherheitsstreifen, sondern alle Bäume bis in einer Entfernung von 100 m zur Bundesstraße (siehe Anlage 1).
Wegen des Ausmaßes der Maßnahme habe ich am 19.11.2023 einen Brief geschrieben an die Bürgermeisterin von Porta Westfalica, Frau Anke Grotjohann (siehe Anlage 2). Dabei habe ich mich auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen berufen. Am 18.1.2024 hat Frau Grotjohann verspätet auf meinen Brief reagiert (siehe Anlage 3). Zuvor hatte ich Frau Weggen, die im Referat 2 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit arbeitet, um Hilfe gebeten.
Frau Grotjohann hat mir leider keines der Dokumente zukommen lassen, um die ich gebeten hatte (Dokumente mit den Ergebnissen der Baumkontrollen, Antrag auf Genehmigung der Maßnahme bei der Unteren Naturschutzbehörde, Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde). Sie gibt zu, dass tatsächlich auch „oberhalb der Kern-Gefährdungsfläche Fällungen durchgeführt“ wurden und fährt fort:
„Um einem sogenannten Dominoeffekt vorzubeugen, hat man hier den Sicherheitsbereich erweitert. Dies wurde während der fortlaufenden Sicherungsarbeiten vor Ort entschieden, nachdem offensichtlich geworden war, dass über den anfänglich geplanten Umfang der Verkehrssicherungsarbeiten hinaus an diesem extremen Steilhang ein Sicherheitspuffer einzuhalten ist.“
Meine Frage nach einem konkreten Präzedenzfall dafür, dass Buchen 100 m einen Hang herunterrutschen, ließ Bürgermeisterin Grotjohann unbeantwortet.
Als Leiter des Referats III-3, das im Ministerium u. a. für FFH-Gebiete zuständig ist, bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu dieser Verkehrssicherungsmaßnahme.
Wenn Sie weitere Informationen benötigen, wird Ihnen sicherlich die Untere Naturschutzbehörde in Minden und das Regionalforstamt Hochstift Auskunft erteilen können. Laut Bürgermeisterin Grotjohann waren beide in die Maßnahme involviert.
Fotos und viele Hintergrundinformationen zu diesem FFH-Gebiet finden Sie auf meiner Webseite unter: Kahlschlag im FFH-Gebiet “Wälder bei Porta Westfalica”.
Ein längeres Video gibt es auch: 25-minütiges Video über den Kahlschlag in Porta Westfalica.
Diesen Brief und Ihre Antwort möchte ich ebenfalls veröffentlichen.
Ich würde mich über Ihre Antwort bis Ende April sehr freuen. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz-Josef Adrian
P. S.: Sollten Sie wider Erwarten der falsche Ansprechpartner sein, teilen Sie mir bitte mit, an wen ich mich besser wenden sollte. Danke!
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