Chronologie der Aufhebung des GLB

„Und dies [= die Aufhebung des GLB] geschieht nicht aus politischen, sondern rein aus formaljuristischen Gründen.“
Steffen Vogel (MdL CSU)1

Das Jahr 2015

 

28.1.2015

Der Plan der Regierung gelangt an die Öffentlichkeit, das bayerische Naturschutzgesetz zu ändern: GLBs ab 10 ha Größe sollen nicht mehr von den Unteren Naturschutzbehörden der Landkreise, sondern nur noch von den Höheren Naturschutzbehörden der Bezirksregierungen eingerichtet werden können. Nach der Gesetzesänderung könnte dann die Regierung von Oberfranken den GLB wieder aufheben.2

5.2.2015

Der Umweltausschuss stimmt mit den Stimmen der CSU für den Änderungsantrag zum Bayerischen Naturschutzgesetz („Lex Steigerwald“).3 Dagegen machtlos ist der Vorsitzender des Umweltausschusses, der GRÜNEN-Politiker Christian Magerl.

2012-07-18 - Christian Magerl MdL - 8205
Christian Magerl (MdL Bündnis 90 / Die Grünen)

16.3.2015

Der Aufsichtsrat der BaySF plant eine Klage gegen den GLB, um die einjährige Einspruchsfrist nicht verstreichen zu lassen.4 Im Aufsichtsrat sitzen die folgenden Herrschaften:

  • Helmut Brunner (Aufsichtsratsvorsitzender, Forstminister),
  • Günter Biermayer (Forstministerium),
  • Ulrich Reithmann (Finanzministerium),
  • Wolfgang Klug (Umweltministerium),
  • Dr. Johann Schachtner (Wirtschaftsministerium),
  • Hubert Babinger (BaySF),
  • Gunter Hahner (BaySF),
  • Professor Dr. Berthold Eichwald (Wirtschaftsvertreter) und
  • Marian Freiherr v. Gravenreuth (Wirtschaftsvertreter)

26.3.2015

Der Bayerische Landtag stimmt mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler dem „Lex Steigerwald“ zu.5

1.4.2015

Ministerialdirektor Martin Neumeyer wird 1. Vorsitzender des Vorstands der BaySF. Er löst Dr. Rudolf Freidhager ab.6

8.4.2015

Die Münchener Anwaltskanzlei Seufert Rechtsanwälte ((siehe Homepage von Seufert Rechtsanwälte)) reichen im Auftrag der BaySF einen Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein.7

23. – 24.4.2015

Symposium zu „Natur- und Artenschutz bei integrativer Waldbewirtschaftung“ im Kettensägen-Museum in Handthal u. a. mit:8

  • Reinhard Neft (Vorstand der BaySF)
  • Dr. Stefan Nüßlein (Leiter des Referats F 1 für Forstpolitik und Umwelt im Forstministerium)9
  • Ulrich Mergner (Forstbetriebsleiter Ebrach)
  • Dr. Jörg Müller (Leiter der Forschungsabteilung im NLP Bayerischer Wald)
  • Olaf Schmidt (Bayerische Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft, LWF)

1.5.2015

Die „Lex Steigerwald“ tritt in Kraft.

8.5.2015

Jahreshauptversammlung des Anti-NLP-Vereins „Unser Steigerwald“ in Gerolzhofen10

20.5.2015

Die Höhere Naturschutzbehörde der Regierung von Oberfranken leitet auf Anweisung der Landesregierung das Aufhebungsverfahren für den GLB ein.11 Leiter der Behörde ist Dr. Manfred Löbl.12 Es beginnt das Anhörungsverfahren.13

15.6.2015

Der BN und der Freundeskreis NLP Steigerwald veröffentlichen ein Kurzgutachten des ehemaligen Leiter des Forstamts Ebrach, Dr. Georg Sperber, in dem die Abgrenzbarkeit des GLBs gezeigt wird.14 Diese wird von der Höheren Naturschutzbehörde bestritten.15

14.7.2015

Das Forstamt Ebrach und dessen Leiter Ulrich Mergner feiern 10jähriges Jubiläum.16 Zu den Festlichkeiten sind geladen:

  • Otto Hünnerkopf (MDL, CSU, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschuss)
  • Wilhelm Schneider (Landrat Haßberge),
  • Max-Dieter Schneider (Bürgermeister Ebrach),
  • Phillip Reitz (Sägewerksbesitzer)
  • Jörg Müller (Leiter der Forschungsabteilung des NLP Bayerischer Wald)

30. Juli 2015

Der Naturschutzbeirat der Regierung von Oberfranken17 stimmt mit 6:3 Stimmen gegen die Verordnung der Höheren Naturschutzbehörde, den GLB aufzuheben.18 Dem Naturschutzbeirat gehören folgende Fachleute an:19

  1. Helmut Beran, stellvertretender Geschäftsführer des LBV
  2. Dr. Wilhelm Böhmer, Direktor des Bayerischen Bauernverbands in Unterfranken
  3. Gerhard Brütting, Naturschutzbeauftragter der Bergwacht Schwarzenbach am Wald
  4. Dr. Kai Frobel, Referent für Biotop- und Artenschutz des BN
  5. Dr. Pedro Gerstberger, Akademischer Direktor am Bayreuther Zentrum für Ökologie und Umweltforschung BayCEER20
  6. Stefan Kropf, Bamberg21
  7. Peter Meier, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Bayreuth22
  8. Frank Reißenweber, Landschaftspflegeverband Coburger Land, LBV und Sprecher der Coburger Naturallianz
  9. Prof. Dr. Hartmut Wunderatsch, Mitglied des Präsidiums des Bayerischen Jagdverbands23

31.7.2015

Die Höhere Naturschutzbehörde der Regierung von Oberfranken beantragt die Erlaubnis zur Aufhebung des GLB von der Obersten Naturschutzbehörde, dem Umweltministerium.24

3.8.2015

Der BN veröffentlicht seine umfangreiche Stellungnahme zur Aufhebung des GLB durch die Regierung von Oberfranken.

10.8.2015

Das Umweltministerium erteilt die Genehmigung zur Aufhebungsverordnung.25

12.8.2015

Die Regierung von Oberfranken kündigt die Aufhebung des GLB an.26

20.8.2015

Die Regierung von Oberfranken weist Kritik an der Aufhebung des GLB zurück.27

27.8.2015

BN und LBV reichem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen die Aufhebung des GLB ein. Gleichzeitig stellen sie einen Eilantrag, die Aufhebung des GLB außer Vollzug zu setzen.28 Vertreten werden sie durch den Fachanwalt für Verwaltungsrecht Bernd Tremml.29

28.8.2015

Die BaySF verpflichten sich, bis Ende 2015 keine Bäume im ehemaligen GLB u fällen.30

November 2015

Der Artikel „Waldtrittsteine statt Großschutzgebiete“ vom Ebracher Forstbetriebsleiter Ulrich Mergner erscheint in der AFZ.

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  1. Ausschlaggebend sind rechtliche Gründe, Mainpost vom 2.12.2014 []
  2. Rechtliche Kniffe im Steigerwald, Mainpost vom 28.1.2015, siehe Änderungsantrag des Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Dr. Otto Hünnerkopf u. a. (CSU) vom 27.1.2015, Drucksache 17/4989 []
  3. siehe Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 17/5746; siehe auch CSU-Politiker planen „Lex Steigerwald“, Süddeutsche Zeitung vom 5.2.2015 []
  4. siehe Der Staat klagt gegen sich selbst, Süddeutsche Zeitung vom 16.3.2015 []
  5. siehe Plenarprotokoll vom 26.3.2015, S. 3268 ff. und den offiziellen Videomitschnitt der Debatte []
  6. siehe Wechsel in der Geschäftsführung []
  7. siehe Stellungnahme des BN zur Aufhebung des GLB vom 29.7.2015, S. 1; Die Klage wurde nicht weiterverfolgt und nach der Aufhebung des GLBs im August 2015 fallen gelassen. []
  8. Flyer Symposium Natur- und Artenschutz []
  9. siehe Organigramm des Forstministeriums []
  10. Keine Lex Steigerwald, Fränkischer Tag vom 11.5.2015 []
  11. siehe Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Magerl und Ulrike Grote (Bündnis 90 / Die Grünen) im Bayerischen Landtag vom 10.12.2015 zur Aufhebung des Schutzgebiets „Ebracher Forst“, Antwort 1 []
  12. siehe Organisationsplan der Regierung Oberfranken []
  13. siehe Kampf um die Buchen wird härter, Fränkischer Tag vom 27.5.2015 und die Pressemitteilung der Regierung von Oberfranken vom 26.5.2015 []
  14. siehe Pressemitteilung Ebracher Schutzgebiet schutzwürdig und notwendig []
  15. siehe Regierung mag keine klare Grenze des Schutzgebiets erkennen, Fränkischer Tag vom 17.6.2015 []
  16. siehe Als die Revolution den Staatswald erfasste, Mainpost vom 14.7.2015 []
  17. siehe Webseite der Regierung []
  18. siehe Schriftliche Anfrage vom 10.12.2015, Antwort 2 []
  19. siehe Pressemitteilung der Regierung von Oberfranken vom 28. Oktober 2014 []
  20. siehe dessen Aufsatz Der Schutz alter Wälder – Ein Plädoyer für die Buchenwälder des Steigerwalds, Spektrum 2011/1, S. 94 – 97 []
  21. Über Stefan Kropf fand ich leider keinerlei Informationen und auch keine Kontaktdaten im Internet. Dr. Folko Bührle, Leiter der Abteilung Rechtsfragen im Bereich Umwelt der Regierung von Oberfranken, wollte mir keine Auskunft erteilen. Die Auskunft verweigerten auch die für den Naturschutzbeirat zuständigen Sachbearbeiter Hubert Hedler und Dr. Herbert Rebhan. []
  22. Über Peter Meier gibt es keinerlei Informationen im Internet. Dass er von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald für den Beirat vorgeschlagen wurde, erklärte Meier mir am Telefon. []
  23. Spekulieren darf man über die 3 Stimmen für die Aufhebung des GLB: Ich würde vermuten, dass es u. a. Böhmer vom Bauern- und Wunderatsch vom Jagdverband waren. Bauern und Jäger haben ebenso wie Förster ein sehr spezielles Verständnis von Naturschutz. []
  24. siehe Schriftliche Anfrage vom 10.12.2015, Antwort 5 a []
  25. siehe Schriftliche Anfrage vom 10.12.2015, Antwort 7 b []
  26. Pressemitteilung der Regierung Oberfranken vom 12.8.2015 []
  27. Pressemitteilung der Regierung Oberfranken vom 20.8.2015 []
  28. siehe BN und LBV klagen für fränkisches Waldschutzgebiet []
  29. siehe Bis zum Verfassungsgericht, Fränkischer Tag vom 18.9.2015 []
  30. siehe „Hiebesruhe“ im umstrittenen Schutzgebiet, BR vom 28.8.2015; Erster Erfolg für Waldschutzgebiet []