Chronologie der Aufhebung des GLB

„Wissen Sie, wie das Steigerwald-Gute-Nacht-Gebet endet? –
‚Gott, Herr, schütze uns vor Feuer, Wasser, Schmutz,
vor GRÜNEN, SPD und Bund … äh … Naturschutz.‘ “
Steffen Vogel (MdL CSU)1

 

Das Jahr 2013

 

Januar 2013

Das Landratsamt Bamberg informiert in einem Gespräch die Regierung von Oberfranken über den geplanten Geschützten Landschaftsbestandteil (im Folgenden abgekürzt mit GLB).2

April 2013

Es findet ein Acht-Augen-Gespräch über den GLB statt zwischen Landrats Dr. Günther Denzler, Ministerpräsident Seehofer, Forstminister Brunner und Umweltminister Huber.3

16.10.2013

Das Landratsamt Bamberg unter Leitung des Landrats Dr. Günther Denzler informiert folgende Institutionen über den geplanten GLB:

  • die BaySF,
  • den Forstbetrieb Ebrach,
  • die Regierung von Oberfranken
  • das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) in Bamberg (= Untere Forstbehörde),
  • die Märkte Ebrach, Rauhenebrach und Oberschwarzach und
  • die Geschäftsstelle des Bauernverbands in Bamberg.

Das Anschreiben beinhaltet den Verordnungsentwurf und ein Gutachten zur Schutzwürdigkeit des GLB. Die Angeschriebenen haben die Möglichkeit, bis zum 20.12.2013 Stellung zu beziehen.4

22.10.2013

Die BaySF informieren umgehend das Forstministerium über den geplanten GLB. Chef des Forstministeriums ist Helmut Brunner. Der Leiter der Abteilung F für Wald und Forstwirtschaft und Forstverwaltung5 ist Ministerialdirigent Georg Windisch.

Das Forstministerium informiert seinerseits Ministerialdirigentin Dr. Monika Kratzer, die die Naturschutzabteilung des Umweltministeriums leitet.6 Gleichzeitig äußert das Forstministerium seine „rechtlichen und fachlichen Bedenken“. Der Ausdruck „rechtliche Bedenken“ taucht fortan in allen offiziellen Stellungnahmen auf.7

6.11.2013

Die Naturschutzabteilung des Umweltministeriums weist in einem Brief an das Landratsamt auf „rechtliche Bedenken“ wegen der Größe des GLBs hin.8

7.11.2013

Der Plan der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts Bamberg für den GLB gelangt an die Presse.9

12.11.2013

Die BaySF äußern in einem Schreiben an das Landratsamt „rechtliche Bedenken“ wegen der Größe des GLB.10

13.11.2013

MdL Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler, Sprecher für für Umwelt- und Klimaschutz, Vorsitzender der Kreisgruppe Miltenberg des BN ) stellt eine schriftliche Anfrage zur Rechtmäßigkeit des geplanten GLBs an das Umweltministerium.11

8095ri-Hans-Juergen Fahn
Dr. Hans Jürgen Fahn (MdL Freie Wähler)

25.11.2013

MdL Steffen Vogel (CSU, Kreisvorsitzender Haßberge, Direktkandidat Haßberge/Rhön-Grabfeld, Beirat „Unser Steigerwald“) weist die Bayerische Staatskanzlei in einem Brief auf den geplanten GLB hin.

Pressebild Steffen Vogel, MdL
Steffen Vogel (MdL CSU, Beirat „Unser Steigerwald“)

26.11.2013

Das AELF von Bamberg äußert in einem Schreiben an das Landratsamt „rechtliche Bedenken“ wegen der Größe des GLB.12 Der Bereichsleiter Forsten beim AELF ist Dr. Andreas Knorr.

4.12.2013

Die Regierung von Oberfranken unter Leitung von Regierungspräsident Wilhelm Wenning antwortet dem Landratsamt, dass sie einerseits die Unterschutzstellung befürwortet, andererseits weist sie auf „rechtliche Bedenken“ hin.13

16.12.2013

Die Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei Christine Haderthauer antwortet MdL Steffen Vogel, dass die Voraussetzungen für einen GLB fehlen: die Zustimmung vor Ort.14

27.12.2013

Das Umweltministerium antwortet auf die Anfrage von MdL Dr. Hans Jürgen Fahn vom 13.11.2013.15

31.12.2013

Ulrich Mergner, Leiter des Forstbetriebs Ebrach, verfasst für seinen Arbeitgeber, die BaySF, eine Fachliche Stellungnahme zur §29-Ausweisung nördlich von Ebrach.16

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  1. Rede vor dem Bayerischen Landtag am 27.11.2014, siehe auch den offiziellen Videomitschnitt seiner Rede []
  2. siehe Anfrage von Christian Magerl vom 3.6.2014, Antwort 4 []
  3. Regierung kippt Schutzgebiets-Verordnung, Fränkischer Tag vom 27.5.2014 []
  4. siehe Anfrage von Hans Jürgen Fahn vom 13.11.2013 , Antwort 4, und Anfrage von Christian Magerl vom 3.6.2014, Antwort 2 []
  5. siehe Organigramm des Forstministeriums []
  6. = Abteilung 6 für Naturschutz und Landschaftspflege, siehe Organigramm des Umweltministeriums []
  7. siehe Anfrage von Christian Magerl vom 3.6.2014, Antwort 1 []
  8. siehe Anfrage von Christian Magerl vom 3.6.2014, Antwort 1 []
  9. Der Vorläufer eines Nationalparks?, Mainpost vom 7.11.2013 []
  10. siehe Anfrage von Christian Magerl vom 3.6.2014, Antwort 2 []
  11. siehe Anfrage von Hans Jürgen Fahn vom 13.11.2013 []
  12. siehe Anfrage von Christian Magerl vom 3.6.2014, Antwort 2 []
  13. siehe Anfrage von Christian Magerl vom 3.6.2014, Antwort 4 []
  14. siehe Anfrage von Christian Magerl vom 3.6.2014, Antwort 3 []
  15. siehe Anfrage von Hans Jürgen Fahn vom 13.11.2013 []
  16. siehe dazu meine Artikel Alter der Buchenwälder in der Stellungnahme von Ulrich Mergner, Trittsteine in der Stellungnahme Ulrich Mergners und Exakte Daten über den Wald []