Chronologie der Aufhebung des GLB

„Wenn man den Steigerwald in seiner Schönheit erhalten […] will, […] dann muss man den Steigerwald vor der SPD, den GRÜNEN und dem Bund Naturschutz schützen.“
Steffen Vogel (MdL CSU)1

 

Das Jahr 2014

 

24.1.2014

Der Professor für Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Schmalkalden Dr. Werner Schneider verfasst im Auftrag von Steffen Vogel (MdL Freie Wähler) in Abstimmung mit dem Anti-NLP-Verein „Unser Steigerwald“ ein Rechtsgutachten gegen den GLB.2

31.1.2014

Als Leiter einer Delegation des Anti-NLP-Vereins „Unser Steigerwald“ überreicht Steffen Vogel (MdL Freie Wähler), dem Ministerpräsidenten Seehofer und Umweltminister Huber das Gutachten von Prof. Dr. Schneider.3

Februar 2014

Der Artikel „Small is beautiful“ vom Ebracher Forstbetriebsleiter Ulrich Mergner erscheint in der AFZ.

16.4.2014

Die Verordnung über den GLB „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt einen Tag später in Kraft.

10.5.2014

Der Anti-NLP-Verein „Unser Steigerwald“ hält in Rauhenebrach seine Jahreshauptversammlung ab.4 Den Verein leiten:

  1. Vorsitzender: Gerhard Eck (CSU, MdL, Stimmkreis Schweinfurt, Vorsitzender des Bezirks Unterfranken, Staatssekretär im Innenministerium, Parteivorstand CSU)
  2. Vorsitzender: Oskar Ebert (CSU, ehemaliger Bürgermeister Rauhenebrach, stellvertretender Landrat Haßberge)
  3. Vorsitzender: Heinrich Thaler (CSU, Bürgermeister Burgwindheim)

Eck und Ebert bei der Eröffnung des Kettensägen-Museums am 12.9.2014

Im Beirat sitzt u. a. MdL Dr. Otto Hünnerkopf (CSU, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses, Vorsitzender des AK Umwelt).

2012-07-18 - Otto Hünnerkopf MdL - 8059
Dr. Otto Hünnerkopf (MdL CSU)

Neu dabei: MdL Steffen Vogel (CSU, Kreisvorsitzender Haßberge, Direktkandidat Haßberge/Rhön-Grabfeld). Als Gastreferenten treten auf:

19.5.2014

In einer Kabinettssitzung fordert Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Umweltminister Marcel Huber auf, die Verordnung „wegzuräumen“.5

20.5.2014

Sondersitzung des CSU-Arbeitskreises Umwelt im Landtag mit Gerhard Eck6

21.5.2014

Eine „CSU-Spitzenrunde“ trifft sich im Landtag, um gegen den GLB vorzugehen.7

27.5.2014

Presseerklärung von Umweltminister Marcel Huber, Forstminister Helmut Brunner und der neue Bamberger Landrat Johannes Kalb: „Die Staatsregierung und der neue Bamberger Landrat Kalb sind überzeugt, eine Lösung anbieten zu können, die im Ergebnis die vorhandene Verordnung hinfällig macht. Bis dahin wird die Verordnung außer Vollzug gesetzt.“8

4.6.2014

Der Bayerische Landtag stimmt mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler gegen den GLB.9

5.6.2014

Der Leiter des Forstbetriebs Ebrach, Ulrich Mergner, spricht sich zum ersten Mal öffentlich gegen einen NLP Steigerwald aus.10

21.6.2014

Die Verordnung zum GLB ist doch weiterhin in Kraft.11

30.6.2014

Gründung des Pro-NLP-Vereins „NLP Nordsteigerwald“12

30.7.2014

Expertenanhörung von „Unser Steigerwald“ im Kettensägen-Museum mit:13

  • Gerhard Eck (1. Vorsitzender „Unser Steigerwald“)
  • Thomas Kreuzer (Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion)
  • Reinhard Neft (Vorsitzender der BaySF)
  • Ulrich Mergner (Forstbetriebsleiter Ebrach)
  • Jürgen Bauer (Geschäftsführer der Cluster-Initiative Forst und Holz in Bayern)
  • Albrecht Fürst zu Castell-Castell (Privatwaldbesitzer)
  • Bernhard Weiler (Präsident des Bauerverbands Unterfranken)
  • Enno Piening (stellvertretender Vorsitzender des bayerischen Jagdverbands)
  • Jochen Winning (Geschäftsführer des Verbands Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung Bayern-Thüringen)

4.9.2014

Ulrike Scharf löst Marcel Huber als neue Umweltministerin ab.14

12.9.2014

Das Kettensägen-Museum in Handthal wird offiziell eröffnet.15 Geschäftsführer wird Oskar Ebert (2. Vorsitzender des Vereins „Unser Steigerwald“).16

Landrat Kalb fährt im BMW vor

18.9.2014

Gutachten von Seufert Rechtsanwälte in München17 im Auftrag der BaySF gegen den GLB18

17.11.2014

Ministerpräsident Horst Seehofer, die neue Umweltministerin Ulrike Scharf, Forstminister Helmut Brunner und die drei Landräte Johannes Kalb (Bamberg), Florian Töpper (Schweinfurt) und Wilhelm Schneider (Haßberge) versichern in einer gemeinsamen Presserklärung: Der GLB wird im Februar 2015 aufgehoben.19 Zwei Möglichkeiten zur Aufhebung:

  1. Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch die BaySF
  2. Rückabwicklung der Verordnung durch die Untere Naturschutzbehörde durch eine neue Verordnung20

27.11.2014

Der Bayerische Landtag stimmt mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler dem Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zu: Die Staatsregierung wird aufgefordert, „alle nötigen Schritte“ einzuleiten, um die Verordnung zum GLB aufzuheben.21

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  1. Rede vor dem Bayerischen Landtag am 27.11.2014, siehe auch den offiziellen Videomitschnitt seiner Rede []
  2. siehe Rede von Dr. Hans-Jürgen Fahn (Freie Wähler) vor dem Bayerischen Landtag vom 27.11.2014; zum Inhalt des Gutachtens siehe Gutachter: Schutzgebiet hat keine Rechtsgrundlage; kurioserweise leitet ausgerechnet Schneider ein Forschungsprojekt zum Nationalpark-Recht []
  3. Steigerwälder übergeben Gutachten, Fränkischer Tag vom 1.2.2014 []
  4. „Das ist grotten-rechtswidrig“, Haßfurter Tagblatt vom 11.5.2014 []
  5. Schutzgebiet im Steigerwald wird kassiert, Mainpost vom 21.5.2014 []
  6. Schutzgebiet im Steigerwald wird kassiert, Mainpost vom 21.5.2014 []
  7. Kalb unter Druck aus München, Fränkischer Tag vom 23.5.2014 []
  8. Die Buchen bleiben geschützt, Fränkischer Tag vom 21.6.2014; Sägen dürfen wieder kreischen, Fränkischer Tag vom 28.5.2014 []
  9. siehe Protokoll der Sitzung des Bayerischen Landtags vom 4.6.2014, S. 1242 ff. und Dringlichkeitsantrag „Trittsteinkonzept statt Großflächenstilllegungen im Steigerwald“ und den offiziellen Videomitschnitt der Debatte []
  10. Mergner gegen NLP, Mainpost vom 5.6.2014 []
  11. Die Buchen bleiben geschützt, Fränkischer Tag vom 21.6.2014 []
  12. Sie wollen den Nationalpark, Fränkischer Tag vom 30.6.2014 []
  13. Schutzgebiet liegt allen schwer im Magen, Mainpost vom 30.7.2014; Kippen mehr Trittsteine das Schutzgebiet, Mainpost 31.7.2014 []
  14. Karrieresprung ins Umweltministerium, Süddeutsche Zeitung vom 4.9.2014 []
  15. siehe Demonstration gegen das Kettensägen-Museum []
  16. siehe Oskar Ebert wird Geschäftsführer in Handthal []
  17. siehe Webseite der Kanzlei []
  18. Datum aus der Rede von Dr. Hans-Jürgen Fahn (Freie Wähler) vor dem Bayerischen Landtag vom 27.11.2014 []
  19. Seehofer beendet Nationalparkpläne, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2014 []
  20. Denzlers dickes Brett, Fränkischer Tag vom 14.1.2015 []
  21. siehe Vorgangsmappe für die Drucksache 17/4469 und den offiziellen Videomitschnitt der Debatte []