“Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem!”

Jeder Politiker der Großen Koalition wird den Allgemeinplatz vom “gesamtgesellschaftlichen Problem” unterschreiben, vorneweg die Bundesministerin für Landwirtschaft Julia Klöckner.

Diese Sprechblase ist fester Bestandteil von Sonntagsreden. Ob Glyphosat, Dieselabgase, der Pflegenotstand, die Massentierhaltung – alles ist immer ein “gesamtgesellschaftliches Problem”. Julia Klöckner:

“Ich finde es gut, dass Tierwohl inzwischen ein gesamtgesellschaftliches Thema ist […].” ((Klöckner: Hartz IV ist ein solidarisches Grundeinkommen, Potsdamer Nachrichten vom 23.4.2018))

Wenn man das Insektensterben zu einem “gesamtgesellschaftlichen Problem” macht, entlastet das die zuständige Ministerin Klöckner, ihren Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens und die Vorstände von Bayer und BASF. Immer ist das “gesamtgesellschaftliche Problem” auch “hochkomplex” und man gründet erst einmal eine Arbeitsgruppe, die mit allen möglichen Experten besetzt ist. Diese stellen dann am Ende genauso wie Prof. Steidle fest:

“Der Landwirt agiert auch letztendlich global und EU-weit.”

Spätestens jetzt steht fest: Da kann man nichts machen! Die EU ist schuld am Insektensterben. Oder die Globalisierung. Selbst viele Linke zucken dann resignierend mit den Schultern. Gegen die EU oder die Globalisierung fühlen sie sich machtlos.

Dabei kann man natürlich eine ganze Menge machen, denn der Staat ist alles andere als hilflos. Bill Mitchell und Thomas Fazi erklären es in ihrem Buch Reclaiming the State – A Progressive Vision of Sovereignty for a Post-Neoliberal World.

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