Bundesamt für Naturnahe Waldnutzung
Zum Schluss dieses Artikels möchte ich politische Konsequenzen ziehen. Ich plädiere für die Rückeroberung des Staates: Wir brauchen ein neues Waldgesetz und ein Amt für Naturnahe Waldnutzung.
Rückeroberung des Staates
Mein Lieblingsbuch zur Zeit ist Reclaiming the State von Bill Mitchell. Es geht um die Rückeroberung des Staates. Denn Umweltschutz ist Sache des Staates! Dass der Staat wichtig und entscheidend ist, haben die Firmen der Holzindustrie immer gewusst. Sie haben immer zwei Methoden angewandt:
1.
Sie haben immer ihre Leute an den Schaltstellen der Macht positioniert. Ein schlagendes Beispiel ist die Verdopplung der Borkenkäferschutzzone im Nationalpark Bayerischer Wald im Jahr 1997: Zwei Personen zogen die Fäden. An den Schaltstellen des staatlichen Machtapparats saßen Wolfgang Sailer, der für den Nationalpark zuständige Ministerialrat im bayerischen Forstministerium, und der Leiter der Staatsforstverwaltung, Ministerialdirektor Dr. Schreyer.
Ein aktuelles Beispiel liefert Knut Sturm in der Fragestunde zum Vortrag “Wilde Wälder”:
“[Es gibt] einen […] Nadelholzpflegeverband [..], der häufig in den politischen Gremien sitzt und entscheidet, wie die deutsche Forstwirtschaft zu funktionieren hat.” ((Teil 1 der Fragestunde, Hervorhebung von F.-J. A.))
2.
Durch gezielte Lobbyarbeit hat die Holzindustrie immer mitgeholfen, Pappkameraden an die Spitze der Umweltbehörden zu stellen. Ein aktuelles Beispiel ist die Berufung der neuen SPD-Umweltministerin Svenja Schulze: Keine Ahnung – Macht nix! Das Beispiel ist “gute alte Tradition im Ministerium”, stellt sogar die neoliberale taz fest. Ein anderes Beispiel bietet wieder die Geschichte des Nationalparks Bayerischer Wald: Wirkliche Umweltschützer in Leitungsfunktion wie Hans Eisenmann als bayerischer Umweltminister oder Hans Bibelriether als Nationalparkleiter waren die absolute Ausnahme und ihre Entscheidungen wurden nach Tod oder Pensionierung ganz schnell wieder korrigiert. ((siehe Das Fichtensterben am Lusen und Ultraviolence))
Es ist ein neoliberales Märchen, dass private Unternehmen, wie es die sogenannten Zertifizierer des FSC sind, den Wald schützen können. Der FSC und alle privaten Zertifizierungsunternehmen gehören abgeschafft. Umweltschutz ist eine öffentliche Aufgabe. Er gehört in die Hände von staatlichen Behörden, nicht von privaten Firmen. Umweltschutz gehört auch nicht in die Hände von Nicht-Regierungsorganisation wie dem FSC. Ganz im Gegenteil: Naturschutz ist eine der zentralen Aufgaben der Regierung und gehört in die Hände einer Regierungsorganisation. Umweltschutz ist genauso die vornehme Aufgabe der Regierung, wie es ihre Aufgabe ist, gut für die Alten, Kranken und Schwachen zu sorgen. Und für Schulbildung. Und Vollbeschäftigung. Und und und. ((siehe Bill Mitchell – billy blog oder Makroskop))
Neues Waldgesetz und neues Bundesamt
Für einen funktionierenden Schutz des Waldes braucht man:
- ein neues Bundeswaldgesetz und
- ein neues Bundesamt.
zu 1.
Das aktuelle Bundeswaldgesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Es braucht ein radikal und völlig neues Gesetz: Die zentralen Forderungen für eine naturnahe Waldbewirtschaftung zusammenzustellen ist keine Rocket Science. Ein Duo aus Knut Sturm, Forstamtsleiter im Lübecker Stadtwald, und Dr. Susanne Winter, Mitautorin des Praxishandbuchs – Naturschutz im Buchenwald, schafft das innerhalb eines Nachmittags.
zu 2.
Für die Kontrolle des neuen Waldgesetzes brauchen wir ein neues Bundesamt. Nennen wir es Bundesamt für Naturnahe Waldnutzung. Das Bundesamt muss eine mächtige und unabhängige Kontrollbehörde sein. Da es in Deutschland 28.467 Forstbetriebe mit insgesamt 7.378.063 ha Wald ((siehe Statistisches Bundesamt – Betriebsgrößenstruktur von Forstbetrieben)) gibt, braucht diese Behörde für eine effektive Kontrolle mindestens 10.000 Beamte. Ein Beamter hätte dann im Jahr durchschnittlich 738 ha Wald zu kontrollieren. Bei 250 Arbeitstagen im Jahr wären das rund 3 ha Wald pro Arbeitstag. Das geht. Es erscheint mir besser als 23.393 ha pro Tag wie bei der Kontrolle durch den FSC-Kontrolleur Herrn Opitz. ((siehe Zusammenfassung der Kritik am FSC))
Die Beamten sollten sehr gut bezahlt werden: Denn das Amt braucht sehr gute Leute. Das Geld dafür ist vorhanden: siehe z. B. den Vortrag von Dr. Dirk Ehnts über Modern Money Theory am 6. Mail 2015 an der FU Berlin.