Wetter und Klimawandel in den Tätigkeitsberichten des Nationalparks Harz

„Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“
Karl Lauterbach

„Die neuen Gehäuse der Hörigkeit sind grün, nachhaltig und multikulturell.“
Michael Esders (Sprachregime, S. 88)

Schluss – Der NLP und die freiheitliche Demokratie

Erinnern Sie sich an das Vorwort? An die drei – fiktiven – Geschichten? An die Sperrung der B4 durch Fridays For Future, an die Blockade der Brockenbahn durch Extinction Rebellion und an die Ausrufung des Klimanotstands in Werningerode? Ich hatte gefragt: Was würde NLP-Leiter Pusch dazu sagen? Nach Lektüre der NLP-Tätigkeitsberichte bin ich verunsichert. Ich bin mir nicht sicher:

Hans-Georg Maaßen macht deutlich, was auf dem Spiel steht: 

„Als Ex-Präsident des Verfassungsschutzes beobachte ich aufmerksam unsere freiheitliche Demokratie und ich mache mir Sorgen. […] Freiheitliche Demokratie gibt jedem politischen Handeln – auch, wenn es noch so gut gemeint ist und ehrenhaft sein mag – den Rahmen vor. Freiheitliche Demokratie gibt auch dem Klimaschutz den Rahmen vor. Um es plakativ und provokativ zu sagen: Die freiheitliche Demokratie ist wichtiger als der Klimaschutz! Klimaschutz kann nur im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stattfinden. Jeder, der von einem Great Reset oder einer Großen Transformation träumt, muss wissen, dass dies als Kriegserklärung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden werden kann. Es entspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass man sich auch zur Klimathematik frei äußern darf. Man darf auch die herrschende Meinung kritisieren und in Frage stellen, ohne dass man persönliche oder berufliche Nachteile fürchten muss, indem man als Verschwörungstheoretiker, Aluhut, Klimaleugner oder Rechtspopulist diskreditiert, verspottet und verleumdet wird.

Bei der Klimadiskussion wird derzeit mit ideologischen Glaubenssätzen gearbeitet. Ideologische Glaubenssätze entsprechen nicht der Grundvorstellung einer freiheitlichen Demokratie, wenn sie nicht in Frage gestellt werden dürfen. Ich würde diese politischen Glaubenssätze, um die es in der politischen Diskussion geht, mit vier Sätzen umschreiben wollen:

1. Es gibt einen Klimawandel.
2. Er ist auch menschengemacht.
3. Das CO2 ist mitverantwortlich.
4. Durch eine Reduzierung der CO2-Emissionen kann der Klimawandel gebremst werden.

Es mag sein, dass diese vier Glaubenssätze sogar richtig sind. Ich lasse das hier mal offen. In einer freiheitlichen Demokratie muss man aber auch diese Sätze in Frage stellen dürfen, ohne medial oder gesellschaftlich sanktioniert zu werden. Das muss die herrschende Meinung aushalten. Nach meiner Einschätzung ist es derzeit so, dass derjenige, der diese vier Glaubenssätze anerkennt, Meinungsfreiheit genießt und mitdiskutieren darf. Derjenige, der sie hinterfragt oder nicht anerkennt, wird politisch oder medial diskreditiert und der Lächerlichkeit preisgegeben. Dieser Umgang mit den politisch ‚Ungläubigen‘ widerspricht dem von der freiheitlichen Grundordnung verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit.“

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