Ziviler Ungehorsam – Ende Gelände!

Ich bekomme manchmal Emails von Lesern, die mich fragen, was man denn konkret unternehmen kann gegen die Zerstörung von Wäldern. Nach zwei Jahren Erfahrungen mit meinen eigenen Protestversuchen und meiner Mitarbeit in Bürgerinitiativen lautet meine Antwort: Mit Leserbriefen lassen sich Motorsägen nicht stoppen. Auch nicht mit Pressemitteilungen1 oder Unterschriftenlisten. Briefe an das zuständige Forstamt sind ebenfalls nutzlos. Genauso wie Protestschreiben an Umweltminister oder Umweltbehörden.2

Ich glaube mittlerweile, dass das einzige wirksame Mittel ziviler Ungehorsam ist. Ich denke dabei beispielsweise an Baumbesetzungen oder Sitzblockaden vor Harvestern oder Forstwegen.3 Ein sensationelles Beispiel war die gewaltfreie Aktion „Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!“ am 15. August 2015, bei dem sage-und-schreibe 800 Braunkohlegegner auf das Gelände von Garzweiler II eindrangen und einen Bagger blockierten. 

Ich finde es unglaublich, dass 800 Teilnehmer den Mut und die Zivilcourage hatten, am gewaltfreien Widerstand teilzunehmen und danach die rechtlichen Konsequenzen auf sich zu nehmen: 797 – in Worten: siebenhundertsiebenundneunzigStrafanzeigen wurden gestellt4 : wegen Haus- und Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Waffengesetz und Störung öffentlicher Betriebe.5 Allein Geldbußen wegen Hausfriedensbruch sind abschreckend hoch.6 Und Protestteilnehmer, die Beamte sind, werden zusätzlich zur Anzeige mit einem Disziplinarverfahren bestraft wegen Verstoßes gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht.7

Ziviler Ungehorsam zeigt Wirkung: Für mich völlig überraschend war der Kommentar des WDR, dessen Nähe zur Landesregierung und RWE ansonsten notorisch ist. Jürgen Döschner zeigt in der Tagesschau „Hochachtung und Respekt“ für die Demonstranten, geißelt das Vorgehen von RWE als „unangemessen und absurd“ und empört sich über die „Ignoranz von Geld und Macht“:

„Ausgerechnet jener Konzern, der mit seinen Braunkohlebaggern seit Jahrzehnten nicht nur den Frieden einzelner Häuser, sondern ganzer Dörfer und Regionen stört, ja die Häuser sogar zerstört, ausgerechnet dieser RWE-Konzern beklagt sich nun über Hausfriedensbruch, weil einige hundert Demonstranten durch die von RWE-Baggern zerstörten Landschaften wandern. … Die Proteste im rheinischen Braunkohlerevier mögen nicht immer legal gewesen sein, aber sie sind angesichts der Ignoranz von Geld und Macht und angesichts der Bedrohung, die es abzuwehren gilt, völlig legitim.“8

Man stelle sich einmal vor, die über 100 Teilnehmer des Seminars am 26. und 27. Juni 2015 in Ebrach zum Thema „Naturerbe Buchenwälder – Wie viel Schutz braucht und wie viel Nutzen verträgt der Wald?“ hätten nicht nur gelehrten Vorträgen gelauscht, sondern mit einer Sitzblockade den Zugang zum Steigerwald-Zentrum versperrt. Fast möchte man meinen, der BN glaube, ein Nationalpark Steigerwald ließe sich mit langen Powertpoint-Präsentationen herbeireden. Vielleicht hätte es die Bayerischen Staatsforsten mehr beeindruckt, wenn man nicht Ulrich Mergner, den Leiter des Ebracher Forstbetriebs, als einen der Hauptredner eingeladen, sondern stattdessen seinen Betrieb mit einem Sitzstreik lahmgelegt hätte.

  1. siehe z. B. die unzähligen Pressemitteilungen des BN zum Steigerwald []
  2. Ich werde in den nächsten Tagen zwei deprimierende Beispiele veröffentlichen. []
  3. siehe die Waldbesetzungen im Hambacher Forst und den Blog zum Hambacher Forst []
  4. siehe die beiden Berichte des WDR über die Protestaktionen: Braunkohle-Gegner drangen in Tagebau-Gebiet ein und Braunkohlegegner blockierten Kohlebahn []
  5. siehe auch Rechtliches – Ende Gelände! []
  6. Ich selbst bin ein gebranntes Kind: Mein unbefugtes Eindringen in eine Bottroper Kiesgrube, um dort zu fotografieren, wurde 2013 mit 873,50 € bestraft – das entspricht der Hälfte meines Nettoarbeitslohns. []
  7. § 33 und 34 Beamtenstatusgesetz []
  8. Jürgen Döschner, RWE-Vorgehen gegen Demonstranten: „Unangemessen und absurd“ []