Dienstaufsichtsbeschwerde von Wald-und-Holz-NRW gegen Adrian

Verschwiegenheitspflicht (§ 37 BeamtStG)

Ich darf die Anklageschrift und andere amtliche Schriftstücke eines Gerichtsverfahrens veröffentlichen, wenn diese entweder in der öffentlichen Verhandlung besprochen wurden oder das Verfahren abgeschlossen ist. Verboten ist das nur vor der Verhandlung und vor Abschluss des Verfahrens.1 Bei Disziplinarverfahren gilt das nicht: Alle Dokumente bleiben geheim. Es gilt § 37 Absatz 1 Satz 1 BeamtStG über die Verschwiegenheitspflicht:

„Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.“2

Begründet wird das offiziell damit, dass nur so die Verwaltung funktionsfähig bleibt und das Arbeitsklima zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten nicht belastet wird. In meinem Fall konnte ich bei der Bezirksregierung Detmold3 wenigstens erreichen, dass ich darüber schreiben darf, dass und warum ein Disziplinarverfahren stattgefunden hat und wie es ausgegangen ist.

Die Verschwiegenheitspflicht gilt sogar selbst nach einer Kündigung oder Entlassung:

„Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.“ (§ 37 Absatz 1 Satz 2 BeamtStG)

Diese Pflicht zum Schweigen hat Folgen: Auch die Förster von Wald-und-Holz-NRW sind Beamte. Ein Förster, der 2014 in der WAZ die Zerstörung des Brinkmannswaldes in Bottrop kritisiert oder in der Bürgerinitiative mitgearbeitet hätte, hätte mit einem Disziplinarverfahren rechnen müssen.

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  1. vergleiche § 353d StGB []
  2. § 37 Absatz 1 Satz 1 BeamtStG []
  3. 2015 bin ich nach Ostwestfalen umgezogen. []