Białowieża – Doppelmoral der EU

Einleitung

Der Nationalpark (NLP) Bayerischer Wald ist ein Natura 2000-Schutzgebiet. Er ist rund 24.000 ha groß. Er ist sowohl nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) als auch nach der Vogelschutz-Richtlinie (VS-RL) geschützt.1 Er unterliegt dem EU-Recht. Nach dem Orkan Kyrill im Januar 2007 wurden dort ca. 2.000 ha Fichtenwälder kahlgeschlagen, um den Borkenkäfer zu bekämpfen.2 Christian Sebald in der SZ:

„2.000 Hektar, das entspricht […] 3.000 Fußballplätzen.“3

Die eingeschlagene Holzmenge steigert sich von rund 26.000 Festmetern im Jahr 2006 auf bis zu 160.000 Festmeter im Jahr 2011.4 Die EU-Kommission ordnete keine Untersuchung an. Sie übermittelte auch kein offizielles Mahnschreiben an Deutschland. Sie verklagte Deutschland auch nicht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und forderte auch keine sofortige Einstellung des Holzeinschlags. Der EuGH verfügte keinen sofortigen Stopp der Abholzung im Nationalpark. Das EuGH drohte auch nicht mit einem Zwangsgeld von mindestens 100.000 € für den Fall, dass die NLP-Verwaltung die Abholzung nicht stoppe. Der EuGH fällte kein Urteil, dass die Rodungen illegal waren.

Auch der Urwald von Białowieża ist Natura 2000-Schutzgebiet. Es ist rund 63.000 ha groß5 und nach der FFH-RL und VS-RL geschützt. Genauso wie der NLP Bayerischer Wald unterliegt es dem EU-Recht. Als der polnische Umweltminister Jan Szyszko 2016 die Nutzungsmenge im Forstbezirk Białowieża für die Jahre 2012 -2021 von insgesamt rund 63.000 auf 188.000 m36 erhöhen lässt, um den Borkenkäfer zu bekämpfen, passiert genau das, was in Bayern nicht passiert ist: EU-Kommission, Eu-GH, Mahnschreiben, Eilverfahren, Zwangsgeld, Urteil.7 Das volle Programm.

Es war ein Artikel in der Tageszeitung DIE WELT, der in Polen für große Empörung sorgte. In dem Artikel vom 14.8.2018 berichtete sie ausführlich über die Bekämpfung des Borkenkäfers in Bayern. Viele verschiedene polnische Autoritäten zitierten aus diesem Artikel. Der zu diesem Zeitpunkt ehemalige polnische Umweltminister Jan Szyszko warf der EU „doppelte Standards“ vor. Auch der EU-Abgeordnete Tomasz Poręba von der polnischen Regierungspartei PiS sprach offen von „Doppelmoral“. Ich zitiere Kernaussagen aus dem WELT-Artikel und zeige dann vier empörte Artikel aus den polnischen Medien. Sie sind in Deutschland völlig unbekannt, weil sie nur auf Polnisch erschienen sind. Deswegen habe ich die Artikel übersetzt. Im vorletzten Kapitel widerlege ich drei Stellungnahmen zu Prof. Szyszko, die von deutscher Selbstgerechtigkeit zeugen. Zum Schluss ziehe ich das Fazit, dass der polnische Vorwurf der Doppelmoral gerechtfertigt ist. Im Nachwort korrigiere ich eine Empfehlung, die ich Ihnen irrtümlicherweise in einem früheren Artikel gegeben habe.

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Hinweise

  • Die Hinweise auf die Ereignisse in Polen und die vier polnischen Artikel verdanke ich dem polnischen Wissenschaftler Michal Żmihorski, bei dem ich mich herzlich bedanke.
  • Die Übersetzung der polnischen Artikel geschah mit Hilfe von Google-Übersetzer und dem Übersetzer von DeepL. Für eine 100%ige Richtigkeit kann ich leider keine Gewähr übernehmen. Den Link zu den Original-Artikeln gebe ich jeweils unter der Seitenüberschrift an. Wenn Sie einen Fehler finden, schreiben Sie mir bitte eine E-Mail.

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  1. Schutzgebietsnummer 6946-301 []
  2. siehe meine umfangreiche Dokumenation Ulraviolence []
  3. siehe „Tricksen, Tarnen, Täuschen“ von Christian Sebald, SZ vom 16. Juli 2014 []
  4. Die genauen Zahlen von 1995 – 2013 siehe Der Nationalpark als Holzfabrik []
  5. siehe Urteil des EuGH vom 17. April 2018, Sachverhalt, Abschnitt 20 []
  6. a.a.O., Abschnitt 28 []
  7. siehe Wikipedia – Auseinandersetzung um Holzeinschlag []