Der Streit um den Wolfsschluchtweg – eine Provinzposse aus Ostwestfalen

28.5.2020 – der zehnte Artikel des MT zur Sperrung

Am 28.5.2020 veröffentlicht Lokalredakteur Lieske seinen ganz persönlichen Bericht über die Stadtratssitzung am Tag zuvor. Dass Lieske  eine sehr spezielle Sicht der Dinge hat, macht schon die Überschrift deutlich: Reden statt klagen: Wie die Politik nun gegen die Sperrung des Wolfsschluchtwegs vorgehen will.

Drohen statt reden

Die Überschrift ist in sich widersprüchlich; denn wer mit jemandem reden will, der geht nicht „gegen“ ihn vor. Und tatsächlich spucken die Ratsmitglieder so große Töne, dass man den Eindruck gewinnt, sie wollten gar nicht mit dem Umweltministerium reden. Das wäre ja auch ganz einfach und bräuchte keinen Ratsbeschluss. Der Umweltausschuss hätte schon längst nach Düsseldorf fahren können und mit den zuständigen Ministerialbeamten „reden“ können. Auch eine Delegation der Fraktionsvorsitzenden hätte fahren und „reden“ können oder auch der Bürgermeister selbst. Aber offenbar will man gar nicht mit dem Ministerium „reden“, sondern in der Zeitung den großen Max machen. So z. B. Frau Müller-Dieker von der FDP:

„Für Cornelia Müller-Dieker (FDP) war die Aktion des Umweltministeriums zusammen mit dem Forst-Landesbetrieb ein ‚Weg durch die Hintertür. Diese Leistung sucht ihresgleichen.’“

Klingt so jemand, der mit dem Ministerium oder Landesbetrieb „reden“ will? Müller-Dieker schreckt auch vor böswilligen Unterstellungen nicht zurück:

„Für das Ministerium in Düsseldorf ist das nur irgendein Wanderweg. Aber für Barkhausen ist das eine Herzensangelegenheit.“

Wie kann sich Müller-Dieker anmaßen, die „Herzensangelegenheiten“ der Menschen in Porta Westfalica zu kennen? Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 erhielt die FDP rd. 8 %. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 50 %. 1Bekanntmachung des Ergebnisses der Ratswahl der Stadt Porta Westfalica am 25.05.2014 Stimmberechtigt waren knapp 30.000, die FDP erhielt rd. 1.200 Stimmen.

Auch Dirk Rahnenführer von der SPD macht auf dicke Hose:

„Wir verwehren uns hier gegen das eigenmächtige Handeln des Landes. Die Petition ist der letzte Weg vor einer Klage.“

Das ist kein Gesprächsangebot, das ist eine Drohung. Vermutlich ohne es zu wissen, benutzt Rahnenführer ein Standardargument von Leuten, die gegen Schutzgebiete sind. Immer werfen sie dem Umweltministerium vor, „eigenmächtig“ zu handeln, und fordern lautstark, beteiligt zu werden. Wenn sie ihre Beteiligung dann erpresst haben, legen sie bei jeder Entscheidung ihr Veto ein. Ein Paradebeispiel ist der Kommunale Nationalparkausschuss des Nationalparks Bayerischer Wald.

Wiederholen, wiederholen, wiederholen

Bei den Artikeln des MT über die Sperrung fällt auf, dass bestimmte falsche Behauptungen gebetsmühlenartig wiederholt werden; so wird Lieske nicht müde, die Leser daran zu erinnern, dass der Wolfsschluchtweg ein „beliebter“ Wanderweg ist.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Rahnenführer führt zum wiederholten Male ein Urteil des Bundesgerichtshofs als Argument gegen die Sperrung an. Dieses Argument ist nicht neu; schon das „Bündnis aus Politikern, Heimatpflegern und zertifizierten Landschaftsführern“ 2Streit um den Wolfsschluchtweg – Landespolitiker schalten sich ein, MT vom 15.4.2020 hatte es benutzt, als es einen Brief an die beiden Landespolitikerinnen Weng und Korte schrieb. Ich habe hier begründet, warum das Argument nicht stichhaltig ist.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Marc Weber wiederholt eine Stellungnahme seiner Partei, die Wort für Wort so schon am 16.5. in der Zeitung standen.3Der gesperrte Wolfsschluchtweg in Porta Westfalica – Ein Fall für das Verwaltungsgericht? – MT vom 16.5.2020 Schon damals waren die Grünen für die Öffnung, für „konstruktive Gespräche“ und gegen Baumfällungen. 14 Tage haben nicht ausgereicht, dass den Grünen ein Licht aufging: eine Öffnung ohne Baumfällungen ist nicht möglich.4siehe 16.5.2020 – der siebte Artikel des MT zur Sperrung

Verschweigen von Fakten

Dinge, die ins Bild der Zeitung passen, werden immer wiederholt. Dinge, die nicht passen, werden verschwiegen. So verschweigt Lieske einen Brief der FDP-Landtagsabgeordneten Daniela Beihl. Der Brief datiert vom 29.4.2020 und ist adressiert an die oben schon erwähnten Ratsmitglieder Rahnenführer und Müller-Dieker. Beihl schildert darin detailliert, warum das Umweltministerium die Sperrung angeordnet hat. Der Brief findet sich in den Anlagen zur Petition. Lieske kennt ihn. Seine Leser nicht. Sie kennen weder den Brief, noch dass Rahnenführer und Müller-Dieker die Abgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke um Hilfe gebeten hatten, noch dass Beihl in diesem Brief folgendes antwortet:

„Ich kann mich der Einschätzung meiner Kollegin Kerstin Korte in weiten Teilen anschließen – für mich als Minden-Lübbeckerin ist dies keine erfreuliche Nachricht, aber eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung.“

Es passt nicht in das Bild des MT, dass die Sperrung „eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung“ ist. Schon die Landtagsabgeordnete Korte war zu diesem Ergebnis gekommen. Über sie hatte das MT noch berichtet.516.4.2020 – der fünfte Artikel des MT zur Sperrung Beihl wird komplett totgeschwiegen.

Die Bürger wollen das so!

Redakteur Lieske ist kein unbeteiligter Beobachter des Stadtrats. Lieske übernimmt exakt dessen Sichtweise:

„Die Stadt Porta Westfalica und ihre Bürger kämpfen weiter um eine Öffnung des seit Wochen gesperrten beliebten Wanderweges in Barkhausen.“

Der Stadtrat weiß das Instrument der Zeitung zu nutzen und zieht den Lokalredakteur auf seine Seite. Beide zusammen spielen sich als Vertreter des wahren Willens der Stadt auf. Es sind „die“ Bürger, die die Öffnung wollen. Es sind „die“ Bürger, die den Stadtrat dazu auffordern, für sie tätig zu werden. Der Stadtrat wird tätig, weil „die“ Bürger das wollen. In der Begründung der Petition steht es so schwarz auf weiß:

„Als Mitglieder des Rates werden wir von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt immer wieder auf die erfolgte Sperrung des Wolfsschluchtweges angesprochen. Wir greifen dieses Thema aus eigener Veranlassung und auf Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger auf.“

„Immer wieder“ – das ist dem Stadtrat wichtig. Stadtrat und „die“ Bürger sind eine Gemeinschaft. Es ist der Wunsch „unserer“ Bürger. „Der“ Bürger. Aller Bürger. Bei Lieske „kämpfen“ sie zusammen. Es fehlt nur noch „Seit an Seit“. Und es fehlt auch nur noch das MT in der Aufzählung: „die Stadt Porta Westfalica und ihre Bürger“ und das MT! Alle drei gemeinsam und vereint gegen die Sperrung!

Keine Mobilisierung der Bürger

Das Bündnis aus MT und Stadtrat steht. Aber was ihm nicht gelingt, das ist die Mobilisierung der Bürger: Die Masse der Bürger spielt das Spiel nicht mit. Es gibt keine Bürgerinitiative gegen die Sperrung, keine Demonstrationen, keine Sitzblockaden, keine Mahnwachen, keine Infostände und keine Unterschriftensammlungen.6Dass all dies nicht die Folge von Corona ist, habe ich hier begründet. Und es gibt auch keine Umweltaktivisten, die die Sperrzäune abmontieren und den Wolfsschluchtweg besetzen. Auf Lieske macht das alles keinen Eindruck: Er ist sich nicht zu schade, ein paar Wollfäden an den Zäunen zu Symbolen des Widerstands zu machen:

„Bunte Wollfäden flattern am Bauzaun – ein stiller Protest gegen die Sperrung des Wolfsschluchtweges auf dem Wittekindsberg in Barkhausen.“

Dass diese Wollfäden kein Denkmalbesucher richtig deuten kann, spielt für Lieske keine Rolle. Auch nicht, dass sie praktisch niemand sieht, weil kein Besucher sich in die hinterste Ecke der Ringterasse verirrt. Lieske stellt natürlich auch nicht die Frage, warum dieser angebliche Protest so dilettantisch ist. Warum kommen die angeblich so zahlreichen Gegner der Sperrung nicht auf die Idee, wenigstens Flugblätter am Zaun zu befestigen oder noch besser große Plakate – weithin sichtbar für die Besucher des Denkmals?

Eine einzige Gegenstimme – Klaus Becker

„etiam si omnes – ego non“

Klaus Becker ist Grüner. Und er ist der Einzige im Stadtrat, der gegen die Petition stimmt. Seine Fraktionskollegen stimmen für die Petition: Marc Weber und Dr. Sylvia Arnold. Tanja Brune fehlt entschuldigt. Klaus Becker hat sich informiert:

„Tierarten, die sich in einem solchen Urwaldgebiet wieder ansiedeln sollen, brauchen deutlich mehr Totholz als Tierarten normaler Waldgebiete. Und ganz wichtig ist, dass dieses Totholz steht.“

Besser hätte es auch ein Peter Wohlleben nicht ausdrücken können. Und auch ein Prof. Dr. Jörg Müller, Chef-Ökologe im Nationalpark Bayerischer Wald, würde Beifall klatschen: Endlich einmal ein ökologisch gebildeter Politiker! Müller warnt ausdrücklich vor „ökologisch ungebildeten Entscheidungsträgern“.7„Ecologically uneducated decision makers“, siehe Müller, J, Noss, RF, Thorn, S, Bässler, C, Leverkus, AB, Lindenmayer, D. Increasing disturbance demands new policies to conserve intact forest. Conservation Letters. 2019; 12:e12449. https://doi.org/10.1111/conl.12449 Und diese sind im Stadtrat in der Mehrheit: 37 stimmen für die Petition.

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