Korrektur von Vorurteilen gegenüber Umweltbehörden

Nach den Irrungen und Wirrungen mit dem Call-Center des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV NRW) habe ich am 5. Dezember dann ein Gespräch mit MR Dr. Kiel.

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf (3).jpg
Von Kürschner (Diskussion) 16:00, 3 November 2015 (UTC) – Selbst fotografiert, Gemeinfrei, Link

Er leitet das Referat III – 4 Biodiversitätsstrategie, Artenschutz, Habitatschutz, Vertragsnaturschutz.1siehe Geschäftsverteilungsplan des MULNV NRW, S. 60 Kiel ist sehr freundlich und hilfsbereit und ich erfahre viel darüber, wer wofür zuständig ist und wie das Ministerium mit Anfragen umgeht.

Ich habe eine Frage zum FFH-Gebiet Wälder bei Porta Westfalica. Man sagte mir, da wäre ich bei Ihnen an der richtigen Adresse – möglicherweise.

Das Thema FFH-Gebiete wird von meinem Kollegen Herrn Dr. Luwe bearbeitet.

Der sei nicht im Hause, ich solle mich vertrauensvoll an Sie wenden!

Da bin ich Einzelkämpfer. Er ist schon für FFH zuständig. Wenn nicht Gefahr im Verzug ist, dass das jetzt in diesem Augenblick geklärt werden muss, dann wäre es sinnvoller, wenn Sie mit ihm Kontakt aufnehmen.

Vielleicht ist es auch eher ein allgemeines Problem. Das Problem ist: die Naturschutzfachinformationen, die finde ich ja im Internet.

Genau! Das hat das Landesamt für Natur und Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) in Recklinghausen da eingestellt.

Ach so! Die sind dafür verantwortlich?

Die machen die Naturschutzfachinformationen. Genau!

Ach so! Dann bin ich bei Ihnen gar nicht richtig? Genau dazu habe ich eine Frage. Ich habe da Fehler gefunden. Schwere Fehler. Und ich denke, das kann doch nicht wahr sein, dass die da – ich sage es jetzt mal salopp – dass die da völligen Unsinn ins Internet stellen.

Ja, das ist das LANUV. Die Fachinformationssysteme der Natura 2000 – Gebiete …

Richtig! Die Biotoptypen. Da stehen ja die detailliertesten Informationen. Und die sind falsch.

Ja, da sind wir tatsächlich nicht die richtigen Ansprechpartner, weil das eine Frage der Fachbehörde ist, die das organisieren und managen und auch umsetzen. Wenn es um die reine Frage der Kartierung geht, dann wäre das der Fachbereich 23.

Es geht nicht um die Kartierung. Ich sage Ihnen mal ein Beispiel. Da soll angeblich die Stieleiche wachsen. Aber es ist nicht die Stieleiche, es ist die Traubeneiche. Jetzt können Sie sagen: „Ist doch egal! Wen interessiert das?“ Aber ich wollte einmal nachfragen, was da los ist.

Das ist eher eine Frage der Ansprache. Das wäre der Fachbereich 23 Biotopschutz. Den leitet der Herr Schlüter.2siehe Geschäftsverteilungsplan LANUV, S. 37 Ob der jetzt der Richtige ist … aber der gibt das dann weiter. Das ist so ähnlich wie bei uns hier; dann kriegen Sie meinen Namen, aber in Wirklichkeit macht es jemand anders. Da muss man sich dann durchhangeln, weil nicht jeder wissen kann, welcher Sachbearbeiter konkret mit Ihrem Anliegen befasst ist. Also das wäre jetzt für die Fachdaten, für die Kartierung die Ansprechstelle. Wenn es um das Info-System an sich geht, dann wäre das der Fachbereich 21 und ein Dr. Hinterlang.3siehe Geschäftsverteilungsplan LANUV, S. 34 Der wäre dann für das Fachinformationssystem selber zuständig. Und wir reden jetzt als Behörde vom Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) in Recklinghausen. Das Umweltministerium ist die vorgesetzte Behörde des Landesamtes und dadurch sind wir formal zuständig – z. B. im Sinne des Presserechts. Aber inhaltlich ist das LANUV zuständig.

Gut! Aber wenn ich Sie jetzt schon einmal am Telefon habe und Sie sich da auskennen: Ich hatte vor 2 Wochen eine Anfrage ans Umweltministerium gestellt.4siehe Anhang Vielleicht kennen Sie den richtigen Ansprechpartner. Dann könnte ich den mal anrufen. Es geht um den Wildniswald von Porta Westfalica und da gibt es Probleme mit der Verkehrssicherheit. Da muss irgendetwas geregelt werden. Wer ist denn da in Ihrem Haus möglicherweise der Ansprechpartner, der mir da weiterhelfen kann?

Das sind 2 Leute. Aber erst einmal zu der zeitlichen Schiene! 2 Wochen – das ist sozusagen eben gerade gewesen. Die Beantwortungsfristen sind in der Regel nicht 2 Wochen. Das muss dann ja auch über die Ministerin gehen. Das geht immer seinen hochoffiziellen Weg.

Ach so! Und ich dachte, ich bin irgendwo in der Postablage gelandet!

Neinneinnein! Sie werden dann sofort weitergegeben, also an das Ministerbüro, dann die Ministerin, dann der Staatssekretär, dann die Abteilungsleitung, die zuständig ist, dann das Fachreferat, den Fachreferenten. Das dauert dann auch mal mehr als einen Tag, aber nicht deutlich länger. Dann wird das bearbeitet neben den vielen anderen Sachen im Referat. Nehmen wir mal an, es läuft zügig, dann geht das wieder denselben Weg hoch. Die Ministerin sieht das, zeichnet es ab oder unterschreibt selber – je nachdem. Dann geht das raus. 2 Wochen ist völlig unrealistisch, da eine Antwort zu erwarten. Außer es ist Gefahr im Verzug. Wenn natürlich etwas droht, dann gibt es Möglichkeiten, den offiziellen Weg zu verkürzen.

Dann warte ich weiter ab!

Thema Verkehrssicherung im Wald – das weiß ich nicht genau – das könnten 2 Personen sein. Ein Herr Brodale. Der ist Leiter des Referats III-3 (Forstpolitik, Forsthoheit, Naturschutz im Wald).5siehe Geschäftsverteilungsplan des MULNV NRW, S. 58 Und im Referat III-2 (Waldbau, Klimawandel im Wald, Holzwirtschaft)6siehe Geschäftsverteilungsplan des MULNV NRW, S. 56 ein Herr Dr. Joosten. Ich nehme mal an, wenn es um das Thema Verkehrssicherung im Wald geht, dass es bei einem der beiden landet oder gelandet ist.

Das freut mich!

Wo Sie das gerade sagen: Ich erinnere mich, dass ich zum Thema Verkehrssicherung … irgendetwas war da … Ich glaube, die Frau Späth7Referentin im Ref. III-3 macht das. Ja, doch! Ihr Vorgang ist hier schon hereingekommen. Ihre Mail war vom 22. November. Das hat jemand weitergeleitet. Genau, wie ich das gesagt habe! Das ging an die Poststelle, dann hat das die Abteilung 3 8Forsten, Naturschutz gekriegt. Zuständig scheint Frau Späth zu sein. Die ist in Referat III-3 und die macht das. Die Frau Späth hat das dann an mehrere Leute geschickt – so nach dem Motto ‚weiteres Vorgehen‘. Sie sehen: das hat die noch direkt an demselben Tag sogar herumgeschickt.

Also ich muss sämtliche Vorurteile korrigieren, die ich hatte!

Das ist ehrlich gesagt auch dringend zu raten. Die hat also noch am 22. um 16.03 Uhr als zuständige Stelle das bekommen und auch schon veranlasst.

Toll!

Nur damit Sie das wissen. Da sind mehrere Leute jetzt beteiligt. Sie können die auch gerne mal anrufen. Sie hat die Telefonnummer …

Und ich dachte, das wäre im Grunde genommen eine einfache Angelegenheit. Denn der FSC schreibt, das liegt jetzt beim Umweltministerium und da gibt es jetzt eine Klärung und ich hatte ja einfach angefragt, wie der Stand ist und ich wollte da jetzt nicht großartig Staub aufwirbeln.

Über den weiteren Vorgang kann ich nichts sagen. Ich sehe nur, dass Frau Späth das in die Runde geschickt hat an mehrere verschiedene Stellen, weil offensichtlich das rechtliche Fragen sind und Sicherheitsfragen und Naturschutzfragen. Da sind mehrere Leute beteiligt und das erfordert natürlich eine Abstimmung unter mehreren. Das ist etwas anderes, als wenn das einer jetzt für sich klären kann. Dann geht das schneller. Zu der zeitlichen Perspektive kann ich nichts sagen. Das können Sie bei ihr erfahren.

Das ist sehr hilfreich, dass man das mal mitkriegt, weil als Laie steht man so außen vor – vor einer Riesenbehörde ...

… und dann versickert das.

Jaja, man hat da so seine Vorurteile!

Aber ehrlich gesagt: Das ist tatsächlich nicht so! Die Sachen, die hier eingehen, die landen alle – in der Regel sogar relativ schnell – bei den Leuten, die da zuständig sind. Das Schlimmere ist eher, wir sind so wenig Leute, dass man … das ist ja nicht der einzige Vorgang in der Art, sondern das sind ja vielleicht 15-20 Sachen, die man gleichzeitig macht. Das muss man aber einfach alles zusammen machen. Da versickert nichts! Das kommt schon auch an!

Ich will Sie jetzt auch nicht weiter aufhalten. Sie haben bestimmt auch viel zu tun. Sie  haben mir sehr geholfen. Vielen Dank!

Fortsetzung folgt.

Anhang

E-Mail vom 22.11.2019 an die Poststelle des MULNV NRW

Betr.: Verkehrssicherungspflicht im Wildnisgebiet bei Porta Westfalica

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es liegt ein Problem (Minor-CAR) für den Landesbetrieb Wald und Holz beim FSC vor: am Wolfsschluchtweg und Zick-Zack-Weg verstößt der Landesbetrieb angeblich gegen seine Verkehrssicherungspflicht. Die Wege liegen im Wildnisgebiet am Kaiser Wilhelm Denkmal in Porta Westfalica. Laut FSC-Audit 2019 liegt die Entscheidung über die Verkehrssicherung nun beim Umweltministerium.
Ich würde gerne den aktuellen Stand erfahren. Auch interessiert mich, ob und wenn ja, wer sich überhaupt beschwert hat. Oder ist der Landesbetrieb von sich aus an den FSC herangetreten und hat ihn auf das Problem aufmerksam gemacht?
Ich selbst bin Anwohner und noch gestern beide – herrlichen – Wege problemlos und wohlbehalten gegangen. Auch habe ich mit einem zertifizierten Naturführer gesprochen: von deren Seite hat sich niemand beschwert und er wusste überhaupt nichts davon! Wer hat das „Gutachten über den Baumbestand entlang des Wolfsschluchtweges …“, das den Stein ins Rollen brachte, in Auftrag gegeben?
Ich werde Anfang Dezember 2019 in meinem Blog über die drohenden Baumfällungen schreiben.

Mfg
Franz-Josef Adrian